Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  1. Die Roamlike GmbH (nachfolgend auch „Roamlike“, „wir“ oder „uns“) ist die Betreiberin einer Plattform für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen speziell an Gastgeber, die in gewerblichem Umfang Unterkünfte über Vermittlungsplattformen zur Vermietung anbieten.
    Die Plattform der Roamlike GmbH (nachfolgend hierin auch bezeichnet als die „Roamlike Plattform“ oder auch „Plattform“) wird unter www.roamlike.com sowie dazugehörigen Unterseiten und Domains (insbesondere www.app.roamlike.com) betrieben.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend hierin auch „AGB Gastgeber“ oder „AGB“) gelten für die Nutzung der Roamlike Plattform durch registrierte Gastgeber sowie für alle vertraglichen Beziehungen, die über die Roamlike Plattform abgeschlossen oder vermittelt werden.
  3. Entgegenstehende AGB der Gastgeber sind nicht anwendbar, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Vorrang der Individualabrede bleibt jedoch unberührt.

Zugelassene Gastgeber

  1. Die Nutzung der Roamlike Plattform und Produkte ist nur für professionell organisierte und auf eine Vielzahl von Vermietungen eingerichtete Vermietungsunternehmen offen. Dies können auch Einzelpersonen oder Personengesellschaften sein, sofern sie in dem Verhältnis zu Roamlike stets in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB handeln. Dies bedeutet insbesondere, dass der Gastgeber einen auf den Abschluss einer Vielzahl von Vermietungen gerichteten und professionell organisierten Geschäftsbetrieb unterhält, der der Schaffung und Erhaltung einer dauerhaften Einnahmequelle dient. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Gastgeber weniger als 20 Vermietungen im Jahr durchführt.

Registrierung und Anmeldung

  1. Der Zugang zu dem Bereich für Gastgeber ist geschützt und nur nach vorheriger Registrierung und Anmeldung zulässig. 
  2. Für die Registrierung werden Firma des Gastgebers sowie Vor- und Nachname des Ansprechpartners, eine gültige E-Mail-Adresse, ein Benutzerpasswort sowie ein Link zu einem Inserat des Gastgebers auf einem bekannten Buchungsportal für Unterkünfte benötigt. Sofern es noch kein konkretes Inserat gibt, besteht auch die Möglichkeit der Anmeldung als „Neuprojekt“. In diesem Fall ist anstatt des Links zu dem Inserat eine Beschreibung des Neuprojekts beizufügen. In diesem Fall behält sich Roamlike vor, weitere Informationen zur Verifikation einzuholen und/oder das Angebot zu beschränken.
  3. Der Gastgeber sichert mit seiner Registrierung zu, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt und dass er die Voraussetzungen der Ziffer 2 (Zugelassene Gastgeber) erfüllt.
  4. Ein Anspruch eines Gastgebers auf Registrierung besteht nicht. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
  5. Der Gastgeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sofern der Gastgeber davon Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder sein könnten, wird er Roamlike hierüber unverzüglich informieren und das Passwort ändern. Sofern Dritte durch Verschulden des Gastgebers Kenntnis vom Passwort erlangt haben, haftet der Gastgeber gegenüber Roamlike für den durch die Nutzung des Passworts entstanden Schaden.
  6. Im Rahmen der Registrierung muss der Gastgeber seine E-Mail-Adresse gegenüber Roamlike bestätigen. Roamlike nutzt dazu ein „Double Opt-In“ Verfahren, wobei der Gastgeber im Rahmen der Registrierung einen Bestätigungs-Link an die angegebene E-Mail-Adresse erhält, den er zum Abschluss der Registrierung anklicken muss. Darüber hinaus kann es sein, dass Roamlike weitere Schritte für die Verifizierung des Gastgeber Accounts fordert, insbesondere etwa ein Abgleich mit den bei einer Vermittlungsplattform hinterlegten Daten (zum Beispiel die E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift).
  7. Änderungen in den Stammdaten oder im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 (Zugelassene Gastgeber) muss der Gastgeber Roamlike unaufgefordert unverzüglich mitteilen.
  8. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Roamlike Plattform ab. Roamlike nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Roamlike Plattform an. Durch diese Annahme kommt der kostenlose Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Roamlike zustande.
  9. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil unterhalten.
  10. Der Gastgeber verpflichtet sich,
    1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil zu verwenden, 
    2. bei der Nutzung der Roamlike Plattform die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten und
    3. Die Roamlike Plattform nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu verwenden. 
  11. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
    1. Handlungen vorzunehmen, welche die Integrität und das einwandfreie Funktionieren der Roamlike Plattform blockieren, überbelasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa „Denial-of-Service-Attacken“ oder das Hochladen von bösartigem Code oder Inhalte der Roamlike Plattform zu blockieren, überschreiben, modifizieren oder zu kopieren soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Diensts erforderlich ist. Das Kopieren von Daten im Wege von Robots/Crawlern ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Roamlike Plattform und nicht erlaubt.

Kauf von Waren

  1. Sofern über die Plattform Waren zum Kauf angeboten werden handelt es sich hierbei um unverbindliche und freibleibende Angebote (invitatio ad offerendum). 
  2. Dem Gastgeber ist bekannt, dass die auf der Roamlike Plattform angebotenen Produkte nur deshalb zu besonderen preislichen Konditionen angeboten werden, weil der Käufer mit dem Kauf eine Verpflichtung zu einer besonderen Nutzung eingeht. Zum Kauf zugelassen sind ausschließlich zugelassene Gastgeber gem. Ziffer 2 (Zugelassene Gastgeber) zu den im Angebot näher beschriebenen Verwendungszweck. Soweit in dem Angebot nichts Näheres spezifiziert wird, gelten für gekaufte Produkte die Vorgaben der Ziffer 6 (Nutzungspflicht) dieser AGB.
  3. Der Gastgeber kann über den Bestellprozess der Plattform ein verbindliches Angebot auf den Kauf eines Produktes abgeben. Zusätzlich ist der Gastgeber verpflichtet, die für das Produkt vorgesehene Unterkunft anzugeben. Nach Eingang der Bestellung erhält der Gastgeber eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Sofern sich aus dieser nichts anderes Ergibt handelt es sich dabei ausschließlich um eine Bestelleingangsbestätigung und nicht um eine Annahme des Angebots.
  4. Das Angebot des Gastgebers wird nach Wahl von Roamlike (1) durch ausdrückliche Erklärung von Roamlike, (2) durch Aufforderung zur Zahlung oder (3) durch Lieferung des Kaufgegenstands innerhalb der angegebenen Lieferfrist angenommen.
  5. Für Mängelgewährleistungsansprüche im Hinblick auf Waren, die über die Roamlike Plattform erworben werden, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  6. Für sämtliche versandte Waren gilt § 447 BGB.
  7. Für die Abwicklung von Mängelgewährleistungsansprüchen kann Roamlike nach freiem Ermessen den Kontakt zu den Markenpartnern herstellen und dem Gastgeber damit eine Möglichkeit zur schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Mängelgewährleistungsansprüche schaffen. Die Verantwortlichkeit von Roamlike gegenüber dem Gastgeber wird hierdurch nicht berührt.

Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Roamlike wählt Markenpartner sorgfältig aus und achtet auf deren Zuverlässigkeit. Vor dem Anbieten von Waren schließt Roamlike mit dem Markenpartner Vereinbarungen ab, die die Belieferung von Roamlike mit angebotenen Waren sicherstellen sollen. Roamlike behält sich das Recht vor, bei Nichtlieferung/Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte durch einen von Roamlike sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Markenpartner von einem Einzelkaufvertrag zurückzutreten. Roamlike ist in diesem Fall verpflichtet, den Gastgeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte zu informieren und ggf. bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Befreiung von der Leistungspflicht tritt nicht ein, wenn Roamlike die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt hat. 

Gutscheine und Rabattcodes

  1. Für Gutscheine und Rabattcodes, die unentgeltlich über die Roamlike Plattform bezogen werden, gelten die näheren Bestimmungen dieser Ziffer 5 (Gutscheine und Rabattcodes).
  2. Roamlike steht (vorbehaltlich Ziffer 5.3) nicht für die Werthaltigkeit des Rabattcodes oder Gutscheins ein. Hierfür verantwortlich sind ausschließlich die jeweiligen Emittenten, das heißt die Markenpartner, auf deren Online-Shop oder sonstige Bezugsquelle sich der Gutschein oder Rabattcode bezieht.
  3. Die Haftung von Roamlike ist bei der Bekanntgabe von Gutscheinen und Rabattcodes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des eigenen Leistungsanteils (soweit ein solcher besteht) beschränkt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit bleiben jedoch unberührt.

Nutzungspflicht

  1. Die von Roamlike direkt oder aufgrund eines Gutscheins oder Rabattcodes aus der Roamlike Plattform erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen haben, soweit sich nicht etwas anderes aus dem Kaufangebot oder aus den Bedingungen des Gutschein-/Rabattcode-Partners ergibt, zwingend nach den Vorgaben dieser Ziffer 6 (Nutzungspflicht) genutzt zu werden.
  2. Die Produkte sind ausschließlich in den in der Anmeldung benannten und zur Vermietung bestimmten Unterkünften zu platzieren. Sie dürfen ausschließlich durch die Mieter genutzt oder verbraucht werden. Für den Fall, dass eine für die Vermietung vorgesehene Unterkunft vorübergehend durch den Gastgeber selbst genutzt werden sollte, müssen die Gegenstände vor Verbrauch und Beschädigung angemessen geschützt werden. Unabhängig vom Anlass ist Roamlike darüber zu informieren, wenn Produkte aus der dafür vorgesehenen Unterkunft entfernt werden. 
  3. Die Gegenstände sind möglichst prominent, in jedem Fall aber für die Gäste gut sichtbar aufzustellen. An den Produkten sind – soweit nicht anderweitig speziellere Regeln vereinbart werden – angemessene Verweise auf die jeweiligen Markenhersteller zu platzieren.
  4. Diese Verwendungspflicht besteht – soweit nicht etwas anderes vereinbart wird – zeitlich befristet für eine Zeit von 24 Monaten ab Erhalt der Waren. Nach Ablauf der vereinbarten zweckgebundenen Mindestnutzungsfrist ist der Gastgeber frei in der Verfügung über erworbene Gegenstände.
  5. Die vertragsgemäße Nutzung ist für Roamlike und die jeweiligen Markenpartner von Roamlike zu dokumentieren. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde ist bei Aufstellung das Produkt zum Nachweis der vertragsgemäßen Darstellung zu Fotografieren und das Foto an Roamlike zu übermitteln. Hierzu ist die auf der Roamlike Plattform verfügbare Upload-Funktion zu nutzen. Roamlike ist berechtigt auch nach erstmaliger Aufstellung in Abständen von mindestens 90 Tagen einen erneuten Nachweis über die Aufstellung zu verlangen. Dabei ist Roamlike auch berechtigt, zum Nachweis des Zeitpunkts der Aufnahme weitere Nachweise im Foto zu verlangen. Ein solcher Nachweis kann durch den Gastgeber durch Beifügung einer aktuellen Tageszeitung oder eines vergleichbaren Nachweises erfolgen, der nicht älter als sieben Tage ist.
  6. Die Bilder gem. 6.6 sind durch den Gastgeber auch im Bilderportfolio der Unterkunft auf den Vermittlungsplattformen zu verwenden soweit dies nicht gegen die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen verstößt. Der Gastgeber räumt Roamlike ein nicht-ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Recht zur Nutzung der erstellten Belegfotos ohne Urhebernennung ein. 

WelcomeBook

  1. Roamlike bietet den Gastgebern das „WelcomeBook“ als kostenfreie digitale Gästemappe an, über die Informationen für die Gäste durch den Gastgeber bereitgestellt werden können.  
  2. Im „WelcomeBook“ sind sämtliche in der Unterkunft platzierte Produkte mit Informationen und Rabatten aufgelistet. Der Gastgeber ist verpflichtet, unmittelbar nach der Bestellung und vor der Platzierung der Produkte in der dafür vorgesehenen Unterkunft, die entsprechenden Produkte in das „WelcomeBook“ einzupflegen und laufend aktuell zu halten. 

Vertraulichkeit/Geschäftsgeheimnisse

  1. Bei den im geschützten Nutzerbereich für Gastgeber zugänglichen Angebotskonditionen handelt es sich um Vertrauliche Informationen und um Geschäftsgeheimnisse der Roamlike GmbH im Sinne des § 2 Nr. 1, Nr. 2 Geschäftsgeheimnisgesetz. Als Angebotskonditionen ist in diesem Sinne zu verstehen: 
    1. Die Gesamtliste der zu einem gewissen Zeitpunkt insgesamt angebotenen Produkte 
    2. Die Preise und Konditionen der jeweils angebotenen Produkte (einschließlich der Tatsache, ob ein Produkt für bestimmte oder alle Gastgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wird)
    3. Die Liste der verfügbaren Gutscheine und Rabattcodes sowie jeweils für jeden Gutschein und Rabattcode die damit verknüpften Bedingungen und der Umfang eines ggf. vorhandenen Preisnachlasses.
  2. Der Gastgeber darf diese Daten nur insoweit lokal speichern, wie dies für die Bewertung des eigenen Bedarfs und/oder für die Vertragsdurchführung nach einem Erwerb erforderlich ist. Ein Auslesen oder Abspeichern ganzer Listen, insbesondere aber nicht ausschließlich in Form eines Scrapings der Seite, ist strengstens untersagt.
  3. Der Gastgeber hat Stillschweigen über die Angebotskonditionen im Allgemeinen und die ihm eingeräumten Konditionen im Besonderen zu wahren. Der Gastgeber muss angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Angebotskonditionen und die Geschäftsgeheimnisse von Roamlike vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu bewahren. Eigene Mitarbeiter, die mindestens gleichlautend zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden, sowie die berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater des Gastgebers, die die Informationen im Rahmen dieser Verschwiegenheitspflicht bearbeiten, gelten nicht als unberechtigte Dritte in diesem Sinne. Jedoch haftet der Gastgeber für einen Verstoß dieser Personen wie für eigenes Verschulden.
  4. Ausgenommen von dieser Verschwiegenheitsverpflichtung ist die Weitergabe von Informationen soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben ist. Eine Weitergabe von Informationen ist ferner auch dann zulässig, wenn und soweit dies zur Geltendmachung von Rechten aus diesem Vertrag oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Sollte der Gastgeber der Ansicht sein, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, vertrauliche Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse von Roamlike) an Dritte zu übermitteln, so wird er Roamlike frühzeitig im Voraus informieren. Sofern eine Mitteilung im Voraus nicht möglich ist wird die Mitteilung unverzüglich nachgeholt. Eine Mitteilung ist nur soweit entbehrlich, wie die Mitteilung selbst rechtswidrig wäre.
  5. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich unbefristet fort.
  6. Für jeden Fall einer Verletzung dieser Geheimhaltungspflichten kann der Gastgeber von Roamlike ausgeschlossen werden. Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht, insbesondere die Weitergabe der durch die Marken gewährten Rabatte, kann darüber hinaus weitere Schadensersatzansprüche von Roamlike gegen den Gastgeber begründen sowie strafrechtliche Sanktionen (insbesondere nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz) mit sich ziehen. Der Gastgeber verpflichtet sich dazu, Roamlike von Haftungsansprüchen Dritter aufgrund des Bekanntwerdens von Geschäftsgeheimnissen zu entschädigen.

Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch jede Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 
  2. Die Pflichten des Gastgebers aus Ziffer 6 (Nutzungspflicht) und Ziffer 8 (Vertraulichkeit/Geschäftsgeheimnisse) werden durch eine Kündigung nicht berührt.

Sonstige Bestimmungen

Etwaige Forderungen des Gastgebers gegen Roamlike aus Verträgen, für die diese AGB gelten, dürfen durch den Gastgeber weder abgetreten, noch mit anderen Forderungen aufgerechnet werden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Köln, es sei denn der Gastgeber hat seinen Sitz in Deutschland und ist weder Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. 

Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Änderungen oder Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Den Parteien bleibt es unbenommen, durch Individualabrede etwas anderes zu vereinbaren.